Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses bis 30. April 2020 und Bestellung der Gutachterinnen und Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal

Betreff
Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses bis 30. April 2020 und Bestellung der Gutachterinnen und Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal
Vorlage
0061/2020
Aktenzeichen
625.21
Art
Sitzungsvorlage

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat der Stadt Bruchsal vor, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses der Stadt Bruchsal würde nach Beschlussfassung des Gemeinderats vom 3. Mai 2016 am 18. April 2020 enden. Die Amtszeit des Gutachterausschusses wird verlängert bis 30. April 2020. Für diesen Zeitraum werden folglich folgende Personen als Gutachterinnen und Gutachter bestellt:

 

-       Herr Friedbert Hug                                als Vorsitzender

-       Herr Ewald Knaack                                 als stellvertretender Vorsitzender

-       Herr Harry Mühl                                                     als stellvertretender Vorsitzender

-       Frau Susanne Bacher                                           als Beisitzerin

-       Herr Thomas Barth                                als Beisitzer

-       Frau Ruth Birkle                                                      als Beisitzerin

-       Herr Dr. Ulrich Dahm                                            als Beisitzer

-       Herr Michael Kaltenbach                                    als Beisitzer

-       Herr Hans-Peter Kistenberger                         als Beisitzer

-       Herr Wolfgang Kley                                               als Beisitzer

-       Herr Jürgen Schmitt                                              als Beisitzer

-       Herr Ekkehard Schweikert                 als Beisitzer

-       Herr Thomas Weiß                                als Beisitzer

-       Herr Jörg Westenhöfer                                       als Beisitzer

-       Frau Petra Wickinghoff                                       als Beisitzer

 

  1. Der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal wird gemäß Beschlussfassungen des Gemeinderates vom 28. Mai 2019 und 17. Dezember 2019 am 1. Mai 2020 seine Arbeit aufnehmen. Für die abgebenden Kommunen werden auf Vorschlag dieser Kommunen für die Amtszeit von 1. Mai 2020 bis 30. April 2024 folgende Personen als Gutachterinnen und Gutachter in den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal bestellt:

 

Für die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen:

 

-       Herr Armin Fritzenschaf

-       Herr Gunther Hofmann

-       Herr Volker Honecker

 

Für die Stadt Stutensee:

 

-       Herr Joachim Henrich

-       Frau Jutta Katzenberger

-       Herr Peter Maag

-       Herr Philipp Rappold

 

Für die Gemeinde Walzbachtal:

 

-       Frau Rosemarie Weiß

-       Herr Uwe Marxen

 

  1. Für die Stadt Bruchsal werden für die Amtszeit von 1. Mai 2020 bis 30. April 2024 folgende Personen als Gutachter in den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal bestellt:

 

-       Herr Dr. Ulrich Dahm                                           

-       Herr Dr. Thomas Dopfer

-       Herr Marc Fratzscher

-       Herr Michael Kaltenbach

-       Herr Wolfgang Ohder                                         

-       Herr Bernhard Schwaninger

-       Herr Thomas Weiß

 

  1. Als Vorsitzender des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal wird für die Amtszeit von 1. Mai 2020 bis 30. April 2024 Herr Wolfgang Ohder bestellt.

 

Hinweis: Neben den oben genannten Gutachterinnen und Gutachtern ist nach § 192 Abs. 3 S. 2 insbesondere zur Ermittlung der Bodenrichtwerte auch ein Bediensteter der Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter in den Gutachterausschuss zu bestellen. Mit der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses fällt dieser in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Bruchsal und Karlsruhe-Durlach. Es ist derzeit landesweit nicht rechtlich geklärt, ob in einen Gutachterausschuss Bedienstete aller betroffenen Finanzbehörden zu bestellen sind. Nach Klärung dieser Frage ist somit noch mindestens ein Bediensteter einer Finanzbehörde in den Gutachterausschuss zu bestellen.