Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neutharder Straße 19“, Gemeinde Büchenau

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neutharder Straße 19“, Gemeinde Büchenau
- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB
– Satzungsbeschluss
Vorlage
0040/2020
Aktenzeichen
621.4401:Neutharder Straße 19/2
Art
Sitzungsvorlage

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Durchführungsvertrags zu.

2.   Der Gemeinderat stimmt den in der Beschlussanlage dargelegten Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu den Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zu den Äußerungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Stellen aus der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu.

3.   Der Gemeinderat stimmt der Vorhabenplanung und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung zu.

4.   Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 BauGB und § 4 GemO BW sowie die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) jeweils als Satzung.