Bebauungsplan „Franz-Sigel-Str. 21-29", Bruchsal

Betreff
Bebauungsplan „Franz-Sigel-Str. 21-29", Bruchsal
- Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Vorlage
0030/2019
Aktenzeichen
621.4106:Nachverdichtung am Eisweiher/2
Art
Sitzungsvorlage

1.   Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Wohnungsbaugenossenschaft FLÜWO Bauen und Wohnen eG auf Einleitung des Verfahrens „Franz-Sigel-Str. 21-29“ zu (s. Anlage 1).

2.   Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan (§ 2 BauGB und § 74 LBO).

3.   Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Textteil und Vorhaben- und Erschließungsplanung zu (s. Anlage 2-4)

4.   Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

5.   Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der FLÜWO Bauen Wohnen eG einen Durchführungsvertrag anzufertigen. Die Zustimmung zum tatsächlichen Abschluss des Vertrags bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.