Bebauungsplan Fürst Stirum Klinik

Betreff
Bebauungsplan Fürst Stirum Klinik
- Erneute öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4a BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Vorlage
0027/2019
Aktenzeichen
621.4135:Fürst-Stirum-Klinik/2
Art
Sitzungsvorlage

 

1.         Der Gemeinderat beschließt die geänderte Abgrenzung des Geltungsbereichs gem. Anlage 1.

 

2.         Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der bisherigen Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen (Anlage 2) zu.

 

3.         Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Fürst-Stirum-Klinik“ und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu.

 

4.         Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB.

 

5.         Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB.

 

6.         Anbindung der Grundstücke Heidelberger Straße 6 und 8:

In Abänderung des Beschlussantrags Nr. 1 der Vorlage Nr. 0023/2018 der Abteilung Liegenschaften und Bodenordnung stimmt der Gemeinderat auch der möglichen Alternative zu, den betroffenen privaten Anliegern ein Geh- und Fahrrecht einzuräumen anstatt die Teilfläche des Flst.Nr. 16989 mit einer Größe von ca. 418 m² zu erwerben.