TOP Ö 11: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neutharder Straße 19“, Gemeinde Büchenau
- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB
– Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0

1. Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Ortschaftsrat Büchenau, dem Abschluss des Durchführungsvertrags zu.

2.   Der Gemeinderat stimmt den in der Beschlussanlage dargelegten Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu den Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zu den Äußerungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Stellen aus der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu.

3.   Der Gemeinderat stimmt der Vorhabenplanung und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung zu.

4.   Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 BauGB und § 4 GemO BW sowie die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) jeweils als Satzung.