TOP Ö 7: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bahnstadt – Baufeld 5“,
Gemarkung Bruchsal
- Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0

1.         Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, den in der Beschlussanlage dargelegten Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu den Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zu den Äußerungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Stellen aus der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu.

2.         Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Bahnstadt – Baufeld 5“ und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu.

3.         Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB i.V.m § 3 (2) BauGB. Bei der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans abgegeben werden. Die Auslegungszeit wird auf 2 Wochen verkürzt.