TOP Ö 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neutharder Straße 19“, Gemeinde Büchenau
- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB
– Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Abschluss des

Durchführungsvertrags zu zustimmen.

 

2.    Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat den in der Beschlussanlage dargelegten Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu den Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zu den Äußerungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Stellen aus der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu zustimmen.

3.    Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat der Vorhabenplanung und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung zu zustimmen.

4.    Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 BauGB und § 4 GemO BW sowie die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) jeweils als Satzung zu beschließen.

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