TOP Ö 6: Umsetzung der vereinbarten Bauverpflichtungen in Wohngebieten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0

1.       Die auf Basis der Sitzungsvorlage Nr. 0046/2018 in der Sitzung vom 15.05.2018 getroffenen Beschlüsse des Gemeinderats werden, nach Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales, wie folgt abgeändert:

a)      Abänderung des ursprünglichen Beschlussantrags 2:

Diejenigen Grundstückseigentümer, die die Grundstücke nicht sofort an die Stadt verkaufen, da sie eine konkrete Bebauung selbst durchführen wollen, erhalten eine Verlängerung um bis zu 3 Jahre mit der Maßgabe, dass gleichzeitig ein bedingter Kaufvertrag mit der Stadt beurkundet wird, der die sofortige Übertragung des Grundstücks auf die Stadt absichert, sofern die Verpflichtungen bis zum jeweiligen Termin nicht eingehalten werden:

·         Einreichen aller für das Bauantragsverfahren bzw. Kenntnisgabeverfahren von der Baurechtsbehörde geforderten Unterlagen samt jeweiligem Antrag spätestens 9 Monate nach Beurkundung

·         Baubeginn spätestens 18 Monate nach Beurkundung bzw. 15 Monate bei einem Kenntnisgabeverfahren, d.h. Übergabe eines Bauzeitenplans, vollständige Herstellung der Baugrube, vollständige Herstellung des Schnurgerüsts

·         Fertigstellung des Fundaments spätestens 21 Monate nach Beurkundung bzw. 18 Monate bei einem Kenntnisgabeverfahren

·         Rohbaufertigstellung mit Dach spätestens 27 Monate nach Beurkundung bzw. 24 Monate bei einem Kenntnisgabeverfahren

·         Bezugsfertige Herstellung der Gebäude spätestens 36 Monate nach Beurkundung

b)      Abänderung des ursprünglichen Beschlussantrags 3:

Der Grundstückskaufpreis wird in jedem Einzelfall vom Gutachterausschuss der Stadt Bruchsal ermittelt. Dies gilt auch für die Entschädigung derjenigen Gebäudeteile, die die Grundstückseigentümer bereits erstellt haben, sofern diese

·         der geplanten Wohnbebauung entsprechen,

·         baurechtlich genehmigt sind und

·         für die Stadt objektiv verwertbar sind.

2.      Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Schritte zum Erwerb der jeweils betroffenen Grundstücke zu veranlassen ohne nochmals zuvor separate Beschlüsse des Gemeinderats zu beantragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden vom Grundvermögen PSP 7.00062.700 gegebenenfalls außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Grundstücksgeschäfts weitere zweckmäßige und erforderliche Bedingungen auszuhandeln.