TOP Ö 7: Bebauungsplan „Franz-Sigel-Str. 21-29", Bruchsal
- Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0

1.    Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, dem Antrag der Wohnungsbaugenossenschaft FLÜWO Bauen und Wohnen eG auf Einleitung des Verfahrens „Franz-Sigel-Str. 21-29“ zu (s. Anlage 1).

2.    Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan (§ 2 BauGB und § 74 LBO).

3.    Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Textteil und Vorhaben- und Erschließungsplanung zu (s. Anlage 2-4)

4.    Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

5.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der FLÜWO Bauen Wohnen eG einen Durchführungsvertrag anzufertigen. Die Zustimmung zum tatsächlichen Abschluss des Vertrags bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.