TOP Ö 6: Bebauungsplan Fürst Stirum Klinik
- Erneute öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4a BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

 

1.         Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, die geänderte Abgrenzung des Geltungsbereichs gem. Anlage 1 der Vorlage.

2.         Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der bisherigen Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen (Anlage 2) zu.

3.         Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Fürst-Stirum-Klinik“ und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu.

4.         Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB.

5.         Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB.

6.         Anbindung der Grundstücke Heidelberger Straße 6 und 8:

In Abänderung des Beschlussantrags Nr. 1 der Vorlage Nr. 0023/2018 der Abteilung Liegenschaften und Bodenordnung stimmt der Gemeinderat auch der möglichen Alternative zu, den betroffenen privaten Anliegern ein Geh- und Fahrrecht einzuräumen anstatt die Teilfläche des Flst.Nr. 16989 mit einer Größe von ca. 418 m² zu erwerben.