TOP Ö 17: Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz BW für eine Teilfläche der Grundstücke Flst.Nrn. 23664 und 23663 in Bruchsal

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0

a)      Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales, der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz BW für eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 600 m² der Grundstücke

 

Flst.Nr. 23664 15.817 m²  Landwirtschaftsfläche Münzesheimer Weg 1

Flst.Nr. 23663   3.113 m²  Landwirtschaftsfläche Rohrbach

 

zum Kaufpreis von ca. 324,5 m² x 2,- €/m²                                                      = 649,00 €

                                                                                   ca. 275,5 m² x 30,00 €/m² = 8.265,00 €

                                                                                                                                                8.914,00 €

zu.

 

Anfallende Notar- und Grundbuchgebühren gehen zu Lasten der Stadt Bruchsal.

 

b)      Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Grundstücksgeschäfts weitere zweckmäßige und erforderliche Bedingungen auszuhandeln.