TOP Ö 15: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „SO Möbelmarkt Am Mantel“ (§ 13a BauGB)
– Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

1.      Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, dem Antrag der Firma Möbel Decker zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB für das Grundstück Flst. Nr. 21617 (Am Mantel 9 in Bruchsal) zu.

2.      Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Möbelmarkt Am Mantel“ Gemarkung Bruchsal und der öffentlichen Bauvorschriften gemäß
§ 2 BauGB und § 74 LBO.

3.       Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB aufgestellt.

4.      Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB