TOP Ö 5: Bebauungsplan Kübelmarkt
-Satzungsbeschluss (Zufahrtsregelungen zur Fußgängerzone/Poller)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 5, Enthaltungen: 1

1.     Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik, den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB zu.

2.      Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründung zu.

3.      Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Kübelmarkt“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.