TOP Ö 9: Finanzierung der Betriebskosten der Kindergartenträger - Anpassung der Verträge der Stadt mit den Freien Trägern an die bestehenden Kirchlichen Verträge

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 3

1.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, nach Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales, mit der Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH (AWO) als Trägerin der Kindertagesstätte „Mosaik“, dem Tageselternverein Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. (TEV) als Träger der Kinderkrippe „Farbenfroh“ und der Reha-Südwest gGmbH als Trägerin des Kinderhauses „Merlin“ und der Kindertagesstätte „Sternenzelt“ mit Wirkung zum 01.01.2017 neue Betriebskostenverträge auf Basis einer Abmangelfinanzierung der nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten abzuschließen.

 

2.    Die bisher auf Basis der landesgesetzlichen Regelung von der Stadt finanzierten zwei Betriebskrippengruppen in den Einrichtungen „Merlin“ und „Sternenzelt“ der Reha-Südwest gGmbH sollen mit Wirkung zum 01.01.2018 ebenfalls auf Basis einer Abmangelfinanzierung der nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten gefördert werden.